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(K)eine Zeit für Demokratie?

Als die ersten #staythefuckhome in meinen Newsfeed flatterten, wurde ich doch aufmerksam, denn sie kamen von Menschen aus meiner links-feministischen Freund*innen-Bubble. Bilder von verzweifelten Menschen an der griechisch-türkischen Grenze, verschwanden plötzlich unter Posts mit der Aufforderung strikten staatlichen Anweisungen zu folgen. Aus Gründen.

Um dies gleich auszubremsen: Vernunft und Solidarität gegenüber Menschen, die zu einer Risikogruppe gehören sind unabdingbar. Es geht weder darum Verschwörungstheorien über Bill Gates Ego-Bestätigung oder abstruse Reichsbürger*innen-Fantasien zu befeuern noch darum eine kapitalistische Egoismus-Kultur zu stützen und zu Corona-Partys aufzurufen.

Es geht um Differenzierung. Um das Gegenteil von Einfach. Verständlicherweise ist das Bedürfnis nach einfachen, klaren Anweisungen in Krisen-Situationen besonders hoch, besonders wenn Dinge sich schnell entwickeln und die Konsequenzen hoch erscheinen, wenn nicht schnellstmöglich gehandelt wird. Begrüßt und gefordert wird ein schnelles, hartes Durchgreifen des Staates. Armin Laschet sagte dazu „Es geht um Leben und Tod – so einfach ist das.“ Ist es so einfach?

In den letzten Wochen wurden sowohl die europäischen als auch viele nationale Grenzen geschlossen, Versammlungen und Demonstrationen verboten, die Religionsausübung in Moscheen, Synagogen und Kirchen untersagt, die persönliche Bewegungsfreiheit wurde extrem eingeschränkt, Restaurants, Geschäfte und Kinos sind geschlossen. Vor der Schließung der Restaurants, wurden bei einem Besuch die persönlichen Daten aller Kund*innen aufgenommen um bei einem Infektionsfall alle Wege nachvollziehen zu können. Die Telekom stellt dem Robert-Koch Institut die Bewegungsdaten ihrer Kund*innen zur Verfügung. Unter einem Phoenix Post zu der Herausgabe dieser Daten, äußerte sich ein Facebook Nutzer besorgt über diesen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Daraufhin belehrte ihn eine andere Nutzerin: „Finde, es ist jetzt nicht der richtige Zeitpunkt, sich über die Rettung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Gedanken zu machen. Wir müssen jetzt erstmal schauen, dass wir die Schwächeren vor den Unvernünftigen geschützt kriegen.“

Ist jetzt keine Zeit für Demokratie? Doch! Genau jetzt ist es unglaublich wichtig über eine freiheitlich-demokratische Grundordnung zu sprechen. Gerade jetzt ist ein gesellschaftlicher Diskurs über diese massiven Beschränkungen der Grundrechte von großer Wichtigkeit. Warum sprechen Linke in einem Tenor mit Markus Söder? Ist es die Angst vor den „Unvernünftigen“? Die Angst, dass sobald es kritische Äußerungen gibt, Menschen verunsichert werden könnten und sich nicht mehr an die Auflagen halten? Falls dies der Grund ist, darf es keiner sein. Die Angst Bürger*innen könnten sich durch einen kritischen Diskurs nicht mehr an die Regeln halten und deshalb zu schweigen, hat noch nie in eine gute Richtung geführt.

Die Angst vor dem Virus, vor der Kapitulation des Gesundheitssystems und der Bedrohung von Risikopatient*innen ist real. Und hinter dem Wort Risikopatient*innen stecken Menschen, Familienmitglieder, Freund*innen. Angst führt bekannterweise zu einem großen Bedürfnis nach Sicherheit. Aber größtmögliche Sicherheit wird die Angst nicht auflösen. Und Sicherheit steht immer in einem Spannungsverhältnis zu Freiheit. Es ist wichtig darüber zu sprechen und nicht aus Angst zu schweigen oder zu hoffen das staatliche Restriktionen das Bedürfnis nach Sicherheit befriedigen.

Ein vermeintlich so einfaches #staythefuckhome blendet aus, dass dies nicht für alle Menschen so einfach ist. Es ist nicht einfach für Menschen, die in beengten Wohnungssituationen leben. In prekären oder gewalttätigen Beziehungen. Für wohnungslose Menschen. Für Menschen, die am Ende des Monats nicht genügend Geld zur Verfügung haben, um sich einen Monatsvorrat Lebensmittel und Klopapier in den Keller zu stopfen. Menschen mit psychischen Erkrankungen. Für Menschen die keinen Keller und kein Einfamilienhaus haben. Für all die Menschen die zusammen mit 15 weiteren bei Kälte in einem Zelt auf Lesbos schlafen. Die Angriffen und Anfeindungen von Rechtsradikalen ausgeliefert sind. Die nicht in einer warmen Wohnung mit Netflix Anschluss, kostenlosen Yoga-Apps und einer vollen Vorratskammer sitzen. Wo sich ein Corona Fall innerhalb von kürzester Zeit zu einer humanen Katastrophe auswachsen würde. Diese Menschen können nicht the fuck Zuhause bleiben. Weil sie keins haben.

Besonders in Zeiten in denen Grundrechte eingeschränkt werden und die vorherigen Möglichkeiten Protest zu äußern nicht möglich sind, ist es wichtig darüber zu sprechen und sich nicht von Angst erdrücken zu lassen. Wir können uns einschränken, darauf verzichten auf Konzerte oder ins Kino zu gehen, um die Ausbreitung einzuschränken. Niemals einschränken sollten wir das Recht auf Asyl und Unversehrtheit.

Und niemals Ausschalten sollten wir unseren Verstand und unser Mitgefühl. Gerade in Zeiten von kollektiver Angst ist dies fundamental, um anschließend nicht in einer noch unmenschlicheren Welt zu leben, als es vorher schon der Fall war.

Jetzt erst recht(s)!?

Die Prognosen ließen es bereits erahnen. Aber als Sonntagabend verkündet wurde, dass die AfD mit knapp 13 % [1] in den Bundestag einziehen wird, traf es mich doch wie ein Schlag.

Das wirklich knapp 6 Millionen Menschen[2] in Deutschland eine Partei gewählt haben die rechtsradikale, menschenverachtende Parolen verbreiten, die Feuer legen und Hass schüren ohne einen Funken Mitgefühl oder Verantwortung zu zeigen. Und inzwischen kann dies auch keiner mehr leugnen!

Hohe Parteimitglieder haben sich ganz klar in der Öffentlichkeit positioniert mit Aussagen von Alice Weidel, „Die politische Korrektheit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte“[3], Björn Höcke spricht in seiner Rede in Dresden[4] von einem „Denkmal der Schande“ und meint das Holocaust-Mahnmal in Berlin. Er spricht von einer „dämlichen Bewältigungskultur“ und davon das Deutschland einen „vollständigen Sieg“ der AfD brauche. Das diese Rhetorik an den sogenannten „totalen Krieg“ erinnert, soll wohl auch kein Zufall sein. Am Ende seiner Rede spricht er noch über die Bombardierungen Dresdens, er sagt:“ Wir sollten ausgelöscht werden. Und mit der systematischen Umerziehung nach 1945 habe man das auch fast geschafft.

Besonders erschreckend, war auch die Reaktion Alexander Gaulands auf das Wahlergebnis der AfD. Er sagte „Wir werden sie jagen. Wir werden Frau Merkel oder wen auch immer jagen. Wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen.“[5]

Es gibt nicht länger die Möglichkeit zu sagen „Das haben wir nicht gewusst.“ Es gibt viele Möglichkeiten sich zu informieren, und wenn nun von den Verwaschungen der „Lügenpresse“ gesprochen wird, ist auch dies keine Ausrede mehr. Die Mitschnitte der genannten Reden findet man (größtenteils von AfD-Anhängern selbst in Netz gestellt) auf youtube. Dort kann man sich persönlich von den Aussagen einiger Spitzenkandidat_innen überzeugen.

Meine erste Reaktion war Erschütterung. Ich habe mich schon seit ich denken kann mit der Entstehung des Nationalsozialismus und seinem grausamen Ausmaß beschäftigt. Und obwohl mir die Mechanismen, die besagen das es eben nicht unmöglich ist das sich die Geschichte wiederholt bekannt sind, war dies für mich praktisch undenkbar. In den 80er Jahren geboren, aufgewachsen in den 90er Jahren des Wohlstandes und einer „heilen“ Welt, zumindest war dies meine Wahrnehmung.

Die Rhetorik der AfD, die Pegida Aufmärsche und nun das Ergebnis der Bundestagswahl lassen mich erschaudern und ich frage mich ob nun die Zeit der „Undenkbarkeit“ vorbei ist. Aber ich merke das sich noch etwas anderes regt. Es ist die Überzeugung mich dem entgegenstellen zu wollen, es ist Wut die sich in Tatendrang verwandelt, Stärke und Ressourcen die mein Rückgrat wachsen lassen. Ich engagiere mich bereits gegen Rassismus und Sexismus in seinen unterschiedlichen Ausprägungen und anstatt zu verzweifeln wächst in mir ein „Jetzt erst recht!“.

Ich werde mich diesem Rechtsruck in unserer Gesellschaft entgegenstellen und einer Partei wie der AfD und ihrer Rhetorik wiedersprechen. Und damit meine ich nicht es den sogenannten „Wutbürgern“ gleichzutun, zu schreien und die Schuld nur bei den Anderen zu suchen.

Denn wenn man versucht Hass mit Hass zu bekämpfen, entsteht Krieg. Und Krieg bedeutet die Kapitulation vor der Menschlichkeit.

Ich werde mich fragen, ob wir es uns vielleicht etwas zu bequem gemacht haben in der dahinplätschernden Demokratie der letzten Jahre. Meine Generation ist in eine Selbstverständlichkeit des Friedens geboren, Politik und Geschichte fanden die meisten meiner Freund_innen eher langweilig und uninteressant.

Aber es betrifft uns. Jede Person wird betroffen sein, wenn sich der Hass, das Misstrauen und die Menschenverachtung wieder ausbreitet. Und ja, es ist möglich und es geht schneller als ihr denkt! Ergreift eure Chance, setzt euch ein für Frieden, für eine offene und gerechte Gesellschaft. Es gibt so viele Möglichkeiten dies zu tun, diskutiert mit euren Familien und Freunden, schreibt darüber, engagiert auch in einem Projekt, werdet sichtbar!

Ja, es sind definitiv 12,6 % zu viele Stimmen die die AfD bekommen hat. Aber anscheinend haben 87,4 % der Wahlberechtigten sich dagegen entschieden. Und ja, auch nicht zu wählen ist eine Entscheidung, wenn auch keine besonders gute.

Aber nun haben wir 4 Jahre Zeit, um sie nicht größer werden zu lassen. Und das bedeutet Überzeugungsarbeit. Den Wert einer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft wieder schätzen zu lernen, uns für ein offenes Miteinander einzusetzen und Neues kennenzulernen. Und ja, es gibt auch viele Punkte die mir nicht gefallen, in denen ich besonders der CDU/CSU und der FDP in ihren Wahlprogrammen wiederspreche. Aber nur zu meckern und aus Hilflosigkeit eine rechte Partei zu wählen, die uns im Falle einer Regierung alle in den Abgrund reißen würde, kann keine nachhaltige Möglichkeit sein.

Die SPD geht in die Opposition, ich finde eine absolut richtige Entscheidung. Vielleicht verändert dies bei vielen das Gefühl, dass es nicht nur „die da oben“ gibt, sondern dass es klar differenzierte Positionen gibt. Vielleicht braucht es auch im Politikbetrieb mehr Klarheit und Verständlichkeit damit es auch „dort unten“ ankommt.

Ich denke diese Ergebnisse können auch eine Chance sein. Eine Chance für Umbrüche, für ein offenes Europa und eine offene Gesellschaft. Vielleicht hilft dieser Schock, uns darüber klar zu werden in was für einer Gesellschaft wir eigentlich leben wollen. Und das Nationalismus und Abschottung langfristig zu unglaublich viel Leid und Zerstörung führen. Rechtsnationale Politik in unseren Parlamenten darf keine Normalität werden.

Ergreifen wir diese Chance, bevor es die Falschen tun.

[1] Erste Hochrechnungen, inzwischen 12,6 %
[2] Bei  61,5 Millionen Wahlbeteiligten und einer Wahlbeteiligung von 75,6 %
[3] Alice Weidel, Bundesparteitag der AfD in Köln, 22./23. April 2017
[4] shz.de, 18.1.2017, https://www.shz.de/deutschland-welt/politik/protokoll-einer-rede-bjoern-hoecke-der-brandstifter-id15869041.html außerdem die Rede in voller Länge: https://www.youtube.com/watch?v=WWwy4cYRFls
[5]Tagesschau, https://www.facebook.com/tagesschau/videos/10155860436214407/