Von enthemmten Worten und der Logik der Abfall-Kausalität

Gestern hat Bundesinnenminister Horst Seehofer angekündigt Strafanzeige gegen die Autor*in und Journalist*in Hengameh Yaghoobifarah zu erstatten. In seiner Funktion als Bundesinnenminister. Die Gewerkschaft der Polizei hatte bereits eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt.

Worum ging es eigentlich? Hengameh Yaghoobifarah hat in ihrem taz Artikel darüber sinniert, in welchen Branchen Polizist*innen arbeiten könnten, wenn es zu einer Auflösung der Polizei kommen würde, der Kapitalismus aber bestehen bliebe. H.Y.[1] setzt diese klar satirischen  Überlegungen in den Kontext der Black-Lives-Matter Proteste und den hiermit zusammenhängenden Reformen bzw. der formalen Auflösung der Polizei in Minneapolis und New York. H.Y. stellt verschiedene Überlegungen zu bestimmten Berufsgruppen an, verwirft diese wieder, da die Forderung Polizeistrukturen aufzulösen auf einer Kritik von Machtstrukturen und rassistischer Gewalt durch Exekutiv-Organe beruht. H.Y. verknüpft hier ernste Kritik mit ironischen Aussagen, beispielsweise wird auf rechte Strukturen in der Polizei hingewiesen und dass somit bei einem Keramik-Bemalungs-Job die Gefahr bestünde es könnten heimlich Hakenkreuz-Teeservice hergestellt werden. Satire eben!

Am Ende des Artikels kommt H.Y. zu dem Schluss, der ungefährlichste Job wäre der auf einer Mülldeponie, in der es keine Möglichkeiten gäbe Macht auszuüben und kein Kontakt zu anderen Menschen und Tieren bestünde. Und das Polizist*innen sich dort unter ihresgleichen am Wohlsten fühlen würden, also unter Abfall.

Über den letzten Satz mag es unterschiedliche Meinungen geben. Ob es ok ist Polizist*innen mit Abfall zu vergleichen. Aber: H.Y. schreibt nicht, Polizist*innen als Menschen dort zu „entsorgen“. Es ist ein satirischer Artikel, der im Kontext von rassistischer Polizeigewalt, der Ermordung mehrerer Schwarzer Menschen in den USA durch Polizeibeamte und unverhältnismäßigem, autoritärem Vorgehen durch Polizist*innen in Deutschland und den USA zu verstehen ist. Soviel zum Inhalt.

Die Reaktionen auf diesen politisch-satirischen Artikel waren eine Anzeige der Polizeigewerkschaft wegen Volksverhetzung (ernsthaft?) und eine angekündigte Anzeige des Bundesinnenministers in der BILD Zeitung (weil die BILD ja durchaus hervorsticht für ihre menschenfreundliche Berichterstattung).

Horst Seehofer begründet seine Anzeige folgendermaßen: „Eine Enthemmung der Worte führt unweigerlich zu einer Enthemmung der Taten und zu Gewaltexzessen, genauso wie wir es jetzt in Stuttgart gesehen haben. Das dürfen wir nicht weiter hinnehmen.“[2] Er beschreibt hier also einen kausalen Zusammenhang zwischen dem Satire-Artikel von Hengameh Yaghoobifarah und den Ausschreitungen in Stuttgart[3]. Den Unterschied zwischen Kausalität und Korrelation muss er wohl nochmal googeln. Obwohl selbst die Unterstellung einer Korrelation in diesem Zusammenhang mehr als abwegig erscheint.

Die Feststellung eine „Enthemmung der Worte führe unweigerlich zu Taten und Gewaltexzessen“ ist in diesem Zusammenhang eine unerträgliche Aussage. Wie unfassbar viele Wort-Enthemmungen gab es in den letzten Jahren gegenüber Geflüchteten, People of Color, Trans*Personen, Feminist*innen, Homosexuellen Menschen, Hartz-4 Empfänger*innen, Wohnungslosen und Jüd*innen? Durch Bundestagsabgeordnete, Polizist*innen, rechte Journalist*innen und Autor*innen. Und wie oft führten diese zu Gewalt, wurden Menschen angegriffen, Unterkünfte von Geflüchteten angezündet, wurden Menschen ermordet in Halle, in Oslo, Orlando und an vielen anderen Orten. Was ist mit den Morden des NSU? Was ist mit den rechtsradikalen und rassistischen Morden von Hanau? Welcher Minister hat hier Anklage gegen all die sprachlichen Enthemmungen von AfD Abgeordneten und rechten Gruppierungen erhoben?

Bei diesen rechten Wort-Enthemmungen handelt es sich aber nicht um die „Diffamierung“ einer Berufsgruppe. AfD-Abgeordnete, rechte Publizist*innen und  CSU Politiker*innen (ja genau die Horst Seehofer Partei) ergießen ihre sprachlichen Enthemmungen über Menschen die oft nicht den Schutz einer staatlichen Berufsgruppe genießen. Es wird konkret gegen Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, ihrer Sexualität oder ihrer Religion gehetzt und diese werden häufig mit schlimmeren Dingen verglichen als mit Abfall auf einer deutschen Mülldeponie. Sie werden als gefährlich und monströs dargestellt, sie werden entmenschlicht und als eine die „deutsche“ Kultur bedrohende Welle bezeichnet.

Hengameh Yaghoobifarah hat einen Satire Artikel über eine Berufsgruppe geschrieben, die mit der Gewaltausübung eines Staates betraut wurde. Die über einen deutschen Pass oder eine Aufenthaltserlaubnis und ein sicheres Gehalt verfügen und bei den meisten Anzeigen gegen Polizeigewalt die Rückendeckung ihrer Kolleg*innen genießen und somit kaum etwas zu befürchten haben.

Ausgerechnet gegen eine Journalist*in und Aktvist*in die sich gegen Diskriminierung einsetzt und diese selbst erlebt hat Anzeige wegen Volkverhetzung zu erstatten ist so bodenlos und beschämend, dass mir die Worte fehlen. Obwohl, eigentlich nicht, mir fallen dazu eine Menge Worte ein, die ich gerne an Horst Seehofer richten würde. Aber wenn ich diese hier ausführen würde, wäre ich wahrscheinlich morgen auch eine Gefahr für die innere Sicherheit.


[1] Ich verwende hier statt einem Pronomen die Namenskürzel H.Y., da ich nicht weiß welches Pronomen Hengameh Yaghoobifarah bevorzugt

[2] https://www.tagesschau.de/inland/seehofer-taz-anzeige-101.html?fbclid=IwAR2xUBQCmRR6Zldnt9pqU31xXi7aGphCk9i98agjBpFNEw_Ab03TpmDWEOU

[3] https://www.tagesschau.de/inland/stuttgart-randale-pluenderung-101.html

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