(K)eine Zeit für Demokratie?

Als die ersten #staythefuckhome in meinen Newsfeed flatterten, wurde ich doch aufmerksam, denn sie kamen von Menschen aus meiner links-feministischen Freund*innen-Bubble. Bilder von verzweifelten Menschen an der griechisch-türkischen Grenze, verschwanden plötzlich unter Posts mit der Aufforderung strikten staatlichen Anweisungen zu folgen. Aus Gründen.

Um dies gleich auszubremsen: Vernunft und Solidarität gegenüber Menschen, die zu einer Risikogruppe gehören sind unabdingbar. Es geht weder darum Verschwörungstheorien über Bill Gates Ego-Bestätigung oder abstruse Reichsbürger*innen-Fantasien zu befeuern noch darum eine kapitalistische Egoismus-Kultur zu stützen und zu Corona-Partys aufzurufen.

Es geht um Differenzierung. Um das Gegenteil von Einfach. Verständlicherweise ist das Bedürfnis nach einfachen, klaren Anweisungen in Krisen-Situationen besonders hoch, besonders wenn Dinge sich schnell entwickeln und die Konsequenzen hoch erscheinen, wenn nicht schnellstmöglich gehandelt wird. Begrüßt und gefordert wird ein schnelles, hartes Durchgreifen des Staates. Armin Laschet sagte dazu „Es geht um Leben und Tod – so einfach ist das.“ Ist es so einfach?

In den letzten Wochen wurden sowohl die europäischen als auch viele nationale Grenzen geschlossen, Versammlungen und Demonstrationen verboten, die Religionsausübung in Moscheen, Synagogen und Kirchen untersagt, die persönliche Bewegungsfreiheit wurde extrem eingeschränkt, Restaurants, Geschäfte und Kinos sind geschlossen. Vor der Schließung der Restaurants, wurden bei einem Besuch die persönlichen Daten aller Kund*innen aufgenommen um bei einem Infektionsfall alle Wege nachvollziehen zu können. Die Telekom stellt dem Robert-Koch Institut die Bewegungsdaten ihrer Kund*innen zur Verfügung. Unter einem Phoenix Post zu der Herausgabe dieser Daten, äußerte sich ein Facebook Nutzer besorgt über diesen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Daraufhin belehrte ihn eine andere Nutzerin: „Finde, es ist jetzt nicht der richtige Zeitpunkt, sich über die Rettung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Gedanken zu machen. Wir müssen jetzt erstmal schauen, dass wir die Schwächeren vor den Unvernünftigen geschützt kriegen.“

Ist jetzt keine Zeit für Demokratie? Doch! Genau jetzt ist es unglaublich wichtig über eine freiheitlich-demokratische Grundordnung zu sprechen. Gerade jetzt ist ein gesellschaftlicher Diskurs über diese massiven Beschränkungen der Grundrechte von großer Wichtigkeit. Warum sprechen Linke in einem Tenor mit Markus Söder? Ist es die Angst vor den „Unvernünftigen“? Die Angst, dass sobald es kritische Äußerungen gibt, Menschen verunsichert werden könnten und sich nicht mehr an die Auflagen halten? Falls dies der Grund ist, darf es keiner sein. Die Angst Bürger*innen könnten sich durch einen kritischen Diskurs nicht mehr an die Regeln halten und deshalb zu schweigen, hat noch nie in eine gute Richtung geführt.

Die Angst vor dem Virus, vor der Kapitulation des Gesundheitssystems und der Bedrohung von Risikopatient*innen ist real. Und hinter dem Wort Risikopatient*innen stecken Menschen, Familienmitglieder, Freund*innen. Angst führt bekannterweise zu einem großen Bedürfnis nach Sicherheit. Aber größtmögliche Sicherheit wird die Angst nicht auflösen. Und Sicherheit steht immer in einem Spannungsverhältnis zu Freiheit. Es ist wichtig darüber zu sprechen und nicht aus Angst zu schweigen oder zu hoffen das staatliche Restriktionen das Bedürfnis nach Sicherheit befriedigen.

Ein vermeintlich so einfaches #staythefuckhome blendet aus, dass dies nicht für alle Menschen so einfach ist. Es ist nicht einfach für Menschen, die in beengten Wohnungssituationen leben. In prekären oder gewalttätigen Beziehungen. Für wohnungslose Menschen. Für Menschen, die am Ende des Monats nicht genügend Geld zur Verfügung haben, um sich einen Monatsvorrat Lebensmittel und Klopapier in den Keller zu stopfen. Menschen mit psychischen Erkrankungen. Für Menschen die keinen Keller und kein Einfamilienhaus haben. Für all die Menschen die zusammen mit 15 weiteren bei Kälte in einem Zelt auf Lesbos schlafen. Die Angriffen und Anfeindungen von Rechtsradikalen ausgeliefert sind. Die nicht in einer warmen Wohnung mit Netflix Anschluss, kostenlosen Yoga-Apps und einer vollen Vorratskammer sitzen. Wo sich ein Corona Fall innerhalb von kürzester Zeit zu einer humanen Katastrophe auswachsen würde. Diese Menschen können nicht the fuck Zuhause bleiben. Weil sie keins haben.

Besonders in Zeiten in denen Grundrechte eingeschränkt werden und die vorherigen Möglichkeiten Protest zu äußern nicht möglich sind, ist es wichtig darüber zu sprechen und sich nicht von Angst erdrücken zu lassen. Wir können uns einschränken, darauf verzichten auf Konzerte oder ins Kino zu gehen, um die Ausbreitung einzuschränken. Niemals einschränken sollten wir das Recht auf Asyl und Unversehrtheit.

Und niemals Ausschalten sollten wir unseren Verstand und unser Mitgefühl. Gerade in Zeiten von kollektiver Angst ist dies fundamental, um anschließend nicht in einer noch unmenschlicheren Welt zu leben, als es vorher schon der Fall war.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s